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03.03.2009
Auch Mitführungspflicht von Ausweispapieren gefallen
Einer heute veröffentlichten Meldung des iGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen ist zu entnehmen, dass die von dort unternommenen Bemühungen, die Sofortmeldeverpflichtung sowie die Mitführungspflicht von Ausweispapieren auf reine Zeitarbeitsunternehmen nicht anzuwenden, von Erfolg gekrönt sind. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben entschieden, dass die Zeitarbeitsunternehmen nicht diesen Vorschriften gemäß § 28a SGB IV zu unterwerfen sind. Bereits seit einigen Wochen lagen Bestätigungen des Zolls sowie der bei der Regionaldirektion Saarbrücken angesiedelten Betriebsnummernstelle vor, dass die Zeitarbeit von der Sofortmeldung nicht betroffen ist, möglicherweise aber doch von der Mitführungspflicht von Ausweispapieren. ... weiter lesen
20.01.2009
Neue Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Die neue "Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" (ArbMedVV) wurde am 23.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist bereits in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an eine arbeitsmedizinische Vorsorge, die bisher in mehreren unterschiedlichen Regelwerken festgelegt waren, gebündelt. ... weiter lesen
16.01.2009
Zones environnement : Sechs weitere Umweltzonen zum 1. Januar 2009 in Baden-Württemberg
Seit Beginn des neuen Jahres sind in Baden-Württemberg sechs weitere Umweltzonen eingerichtet. Für Fahrzeuge ohne Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung bleibt danach die Zufahrt in Karlsruhe, Ulm, Heilbronn, Pforzheim, Mühlacker, und Herrenberg versperrt. Verstöße können mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Verkehrsdatei in Flensburg geahndet werden. Damit sind in Baden-Württemberg insgesamt in 15 Städten Umweltzonen in Kraft. ... weiter lesen
16.01.2009
Aktuelle Krankenkassensätze (Stand 16.01.2009)
Ab 2009 gilt der Beitragssatz in der Krankenversicherung für alle Kassen gleich (15,5%). Der Satz für die Umlage2 wird jedoch weiterhin individuell von jeder einzelnen Kasse bestimmt. Verwenden Sie daher aus dieser Tabelle ab 2009 nur noch die Sätze für U2. Die anderen Werte beziehen sich nur noch auf Jahre bis 2008! ... weiter lesen
15.01.2009
Zeitarbeit: Keine Pflicht zur Sofortmeldung – aber Ausweispflicht bleibt!
Die zum Jahresbeginn eingeführte Sofortmeldung gemäß § 28 a Abs. 4 SGB IV ist von Zeitarbeit-Unternehmen doch nicht durchzuführen. Dies haben Rückfragen beim Zoll, der Rentenversicherung und der Betriebsnummernstelle ergeben. ... weiter lesen
14.01.2009
Luxembourg: Ab 1. Januar 2009 neuer Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2009 ist der Mindestlohn und die Mindestrente um 2 % angehoben worden. So steigt der Mindestlohn von 1609,53 € auf 1641,74 € Brutto. ... weiter lesen
13.01.2009
Bundesregierung beschließt Konjunkturprogramm
Die große Koalition hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Zentrale Punkte sind u. a. Steuer- und Abgabensenkungen. Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden heute die Spitzen aller Fraktionen informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Paket in einer Regierungserklärung am Mittwoch vorstellen. Das Kabinett soll hierüber spätestens übernächste Woche entscheiden und der Bundestag könnte sich Anfang Februar damit befassen. Sofern anschließend der Bundesrat das Paket verabschiedet, können die Maßnahmen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. ... weiter lesen
08.01.2009
Die wichtigsten Änderungen für Autofahrer in Deutschland 2009
Autofahrer müssen sich 2009 auf zahlreiche Neuerungen einstellen. Die wichtigste ist nach Ansicht des ADAC der neue Bußgeldkatalog, der zum 1. Februar in Kraft treten soll. Vor allem Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden dann deutlich teurer. ... weiter lesen
07.01.2009
Für diese Abgaben haftet der Arbeitgeber
Der Arbeitgeber führt – über Sie als Entgeltabrechner - sämtliche Abgaben ab - auch den Arbeitnehmeranteil. Und damit diese Aufgabe mit entsprechendem Nachdruck wahrgenommen wird, nimmt der Gesetzgeber den Arbeitgeber nicht nur in die Pflicht, sondern auch in die Haftung. „Sie führen ab, Sie haften“ – so könnte man es kurzfassen. Das gilt besonders bei der Lohnsteuer. ... weiter lesen
05.01.2009
6. Januar: Heilige Drei Könige
In Deutschland ist der „Dreikönigstag“ nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein gesetzlicher Feiertag. Ebenfalls als Feiertag begangen wird der Tag in ganz Österreich, Italien, Schweden, Finnland, Kroatien, Liechtenstein, der Slowakei, Polen und Spanien sowie in vereinzelten Teilen der Schweiz (Kantone Schwyz, Tessin und Uri sowie in einigen Gemeinden des Kantons Graubünden). ... weiter lesen
Auch Mitführungspflicht von Ausweispapieren gefallen
Einer heute veröffentlichten Meldung des iGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen ist zu entnehmen, dass die von dort unternommenen Bemühungen, die Sofortmeldeverpflichtung sowie die Mitführungspflicht von Ausweispapieren auf reine Zeitarbeitsunternehmen nicht anzuwenden, von Erfolg gekrönt sind. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben entschieden, dass die Zeitarbeitsunternehmen nicht diesen Vorschriften gemäß § 28a SGB IV zu unterwerfen sind. Bereits seit einigen Wochen lagen Bestätigungen des Zolls sowie der bei der Regionaldirektion Saarbrücken angesiedelten Betriebsnummernstelle vor, dass die Zeitarbeit von der Sofortmeldung nicht betroffen ist, möglicherweise aber doch von der Mitführungspflicht von Ausweispapieren. ... weiter lesen
20.01.2009
Neue Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Die neue "Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" (ArbMedVV) wurde am 23.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist bereits in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an eine arbeitsmedizinische Vorsorge, die bisher in mehreren unterschiedlichen Regelwerken festgelegt waren, gebündelt. ... weiter lesen
16.01.2009
Zones environnement : Sechs weitere Umweltzonen zum 1. Januar 2009 in Baden-Württemberg
Seit Beginn des neuen Jahres sind in Baden-Württemberg sechs weitere Umweltzonen eingerichtet. Für Fahrzeuge ohne Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung bleibt danach die Zufahrt in Karlsruhe, Ulm, Heilbronn, Pforzheim, Mühlacker, und Herrenberg versperrt. Verstöße können mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Verkehrsdatei in Flensburg geahndet werden. Damit sind in Baden-Württemberg insgesamt in 15 Städten Umweltzonen in Kraft. ... weiter lesen
16.01.2009
Aktuelle Krankenkassensätze (Stand 16.01.2009)
Ab 2009 gilt der Beitragssatz in der Krankenversicherung für alle Kassen gleich (15,5%). Der Satz für die Umlage2 wird jedoch weiterhin individuell von jeder einzelnen Kasse bestimmt. Verwenden Sie daher aus dieser Tabelle ab 2009 nur noch die Sätze für U2. Die anderen Werte beziehen sich nur noch auf Jahre bis 2008! ... weiter lesen
15.01.2009
Zeitarbeit: Keine Pflicht zur Sofortmeldung – aber Ausweispflicht bleibt!
Die zum Jahresbeginn eingeführte Sofortmeldung gemäß § 28 a Abs. 4 SGB IV ist von Zeitarbeit-Unternehmen doch nicht durchzuführen. Dies haben Rückfragen beim Zoll, der Rentenversicherung und der Betriebsnummernstelle ergeben. ... weiter lesen
14.01.2009
Luxembourg: Ab 1. Januar 2009 neuer Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2009 ist der Mindestlohn und die Mindestrente um 2 % angehoben worden. So steigt der Mindestlohn von 1609,53 € auf 1641,74 € Brutto. ... weiter lesen
13.01.2009
Bundesregierung beschließt Konjunkturprogramm
Die große Koalition hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Zentrale Punkte sind u. a. Steuer- und Abgabensenkungen. Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden heute die Spitzen aller Fraktionen informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Paket in einer Regierungserklärung am Mittwoch vorstellen. Das Kabinett soll hierüber spätestens übernächste Woche entscheiden und der Bundestag könnte sich Anfang Februar damit befassen. Sofern anschließend der Bundesrat das Paket verabschiedet, können die Maßnahmen zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. ... weiter lesen
08.01.2009
Die wichtigsten Änderungen für Autofahrer in Deutschland 2009
Autofahrer müssen sich 2009 auf zahlreiche Neuerungen einstellen. Die wichtigste ist nach Ansicht des ADAC der neue Bußgeldkatalog, der zum 1. Februar in Kraft treten soll. Vor allem Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden dann deutlich teurer. ... weiter lesen
07.01.2009
Für diese Abgaben haftet der Arbeitgeber
Der Arbeitgeber führt – über Sie als Entgeltabrechner - sämtliche Abgaben ab - auch den Arbeitnehmeranteil. Und damit diese Aufgabe mit entsprechendem Nachdruck wahrgenommen wird, nimmt der Gesetzgeber den Arbeitgeber nicht nur in die Pflicht, sondern auch in die Haftung. „Sie führen ab, Sie haften“ – so könnte man es kurzfassen. Das gilt besonders bei der Lohnsteuer. ... weiter lesen
05.01.2009
6. Januar: Heilige Drei Könige
In Deutschland ist der „Dreikönigstag“ nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein gesetzlicher Feiertag. Ebenfalls als Feiertag begangen wird der Tag in ganz Österreich, Italien, Schweden, Finnland, Kroatien, Liechtenstein, der Slowakei, Polen und Spanien sowie in vereinzelten Teilen der Schweiz (Kantone Schwyz, Tessin und Uri sowie in einigen Gemeinden des Kantons Graubünden). ... weiter lesen

